IV-Revision 6b und der Nationalrat

Überraschend hat der Nationalrat anders beschlossen als allgemein erwartet wurde. Behinderte Menschen und ihre Organisationen nehmen das vorsichtig optimistisch zur Kenntnis. Die Medien helfen führen den üblichen Schlagabtausch: Das Tagesgespräch (DRS 1) hat eine Diskussion zur Sanierung der IV Finanzen geführt. Zusammensetzung: Ein  SVP, eine CVP Minderheit und eine SP VertreterIn. Allein diese Auswahl: 2 zu 1 lässt tief blicken. Die Moderatorin fragt die SP Nationalrätin, ob sie sich als Christkind fühle. Genau in diesem Tonfall wird heute ganz selbstverständlich über das tägliche Brot von Behinderten moderiert. Zur Erinnerung: 100% IV-Rente bewegen sich zw. 1600.- und 2400.-. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die 2. Säule den Rest bezahlt: Menschen, die nur kurze Zeit im Arbeitsprozess waren, Teilzeitangestellte, Menschen die nie arbeiten konnten bzw. nie angestellt wurden, müssen mit der IV-Rente allein klar kommen und brauchen folglich EL.

Meine Meinung zu dem Gespräch, das im Internet zur Verfügung steht: Es wird mit Zahlen um sich geworfen, die ein Staatsbürger nicht überprüfen kann. Wie soll ich wissen, welche Hochrechnung stimmt. Es gibt den berühmten Satz, dass man keiner Statistik trauen soll, ausser der, die man selbst gefälscht hat. Was die IV-Renten betrifft, müssten sie in Zusammenhang mit der Gesamtbevölkerungszahl gebracht werden. Wenn immer mehr Menschen im Land leben, ist es unrealistisch zu erwarten, dass immer weniger invalid sind. Ausser, die Kriterien für eine Rente werden so verändert, dass das geschieht, was wir gegenwärtig erleben. Ich frage mich jeweils, was ist reine Simmungsmache und was glauben die InterviewpartnerInnen wirklich. Ein Beispiel: Nationalrätin Schenker sagt, dass die Sanierung der IV Schulden 2 Jahre länger dauert, wenn die Sparmassnahmen so umgesetzt werden, wie der Nationalrat beschlossen hat. Nationalrat Stahl stützt sich auf Zahlen der SVP und behauptet, die Sanierung daure 50 Jahre und belaste kommende Generationen. – Hoffentlich versinken PolitikerInnen während 50 Jahren nicht in einen Dornröschenschlaf und haben einige sozial verträgliche Ideen, wie die IV finanziert werden kann. Wenn Sparen nicht reicht, müssen sich die Räte fragen lassen, was ihre Prioritäten sind. – Diese zwei Standpunkte weichen so extrem voneinander ab, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass beide das Gleiche meinen, nur etwas anders ausgedrückt oder dass einer der beiden Recht hat. Ich muss mich auf meine eigene Meinung und Erfahrung verlassen, was Parteien in anderen Themen bisher vertreten haben und wie überzeugend die Resultate waren. Welche früheren Prognosen sind eingetroffen?

Wie im Impressum zu lesen ist, traue ich eher der SP als anderen Parteien. Im oben aufgeführten Gespräch hat meine Distanz zu Frau Humbel (CVP) verschiedene Gründe:

  • Ich traue ihren Zahlen nicht. Die neu ausgesprochenen Renten waren bis auf dieses Jahr rückläufig. – Hoffentlich zeichnet sich keine Trendwende ab, was durchaus möglich ist: Durch Unsicherheit, jahrelanges Strampeln am Limit, kann sich die Gesundheit von schwachen Menschen so verschlechtern, dass sie strengere Rentenkriterien erfüllen, einfach weil ihre Gesundheit trotz allen gegenteiligen Anstrengungen einbricht. Wenn all die Sparrunden der IV schon diesen Effekt hätten, dann haben wir hier in der Schweiz ein echtes Problem. – Gehen wir davon aus, dass wir noch nicht an dem Punkt sind: Wenn in den 90er Jahren zu grosszügig Renten ausgesprochen wurden, dann werden diese Leute älter und sind irgendwann in der AHV. – Mich würde eine Statistik interessieren, die zeigt, wann der grosse Rutsch zu erwarten ist. Schon jetzt ist die zeitliche Distanz zu den 90er Jahren über ein Jahrzehnt. Im Internet finde ich die Statistik der 90er Jahre der IV-Renten nicht. Nationalrat Stahl behauptet, die Zahl habe sich verdoppelt. – Wie steht es mit dem Bevölkerungswachstum?
  • Die „alten“ RentnerInnen nehmen ab und Neurenten werden weniger ausgesprochen. Nach meinem Rechenverständnis wird sich die Rentenzusprache irgendwann wieder dort befinden, wo vor den 90er Jahren und damit sollte sich das Problem einpendeln. Ausser wir holen mehr und mehr Menschen ins Land und erwarten, dass die alle gesund und munter sind und ohne Leistungen zu beziehen unsere Sozialwerke sanieren.
  • Mitte-Rechts budgetiert und macht unerwartet Überschüsse. So auch bei der IV, was zum jetzigen Zeitpunkt in keiner früheren Hochrechnung erwartet wurde. Mitte-Rechts spielt solche Überschüsse sofort runter und behauptet, sie seien Zufall oder bei der IV nur wegen der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer erzielt worden. Was hier so vorwurfsvoll klingt ist genau die Absicht: Die Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer soll die IV aus den Schulden holen. Offensichtlich kann Mitte-Rechts nicht damit umgehen, wenn etwas offen kommuniziert wird und sich genauso gradlinig, nach Plan, entwickelt.
  • Der Zickzack-Kurs der Argumente überzeugt mich nicht. Bis heute habe ich nicht begriffen, dass eine IV-Rente mit IV-Kinderrente ein vorher erzieltes Einkommen von 100% übersteigen soll. Das ist eine Behauptung. Vielleicht, wenn das in vereinzelten Fällen so ist – wo sind die Zahlen – ist das ein schlechter Grund, um alle zu bestrafen.

Herr Stahl bemüht klassische SVP Argumente, die auf der Sachebene längst widerlegt sind. Dann erwähnt er integrierte Behinderte, die er selbst in der Arbeitswelt integriert oder persönlich kennt. Da kann ich nur mit den Worten von Nationalrätin Humbel antworten: „Eine Schwalbe macht keinen Frühling.“ Klassisch ist das Argument, dass bekannte behinderte Menschen echt behindert sind und nicht BetrügerInnen. Nur die Abwesenden sind schein-was-weiss-ich.

Es dürfte schwer fallen NR Lohr bei der Arbeit zuzuschauen und sich nicht eines Besseren belehren zu lassen. Das ist der Alltag behinderter Menschen: Sie leisten, was andere in vergleichbarer Stellung und das mit deutlichen Einschränkungen. Wenn das eines Tages nicht mehr möglich ist und aus Behinderung Invalidität wird, sollte die Invalidenversicherung einspringen. Jedenfalls so denkt der Bürger, wenn er nicht davon ausgeht, dass es alle andern treffe nur ihn selbst nicht.

NR Humbel geht optimistisch davon aus, dass der Ständerat die Vorlage richten und die Beschlüsse des Nationalrates rückgängig machen werde. Der Ständerat vertritt die Kantone und damit letztlich die öffentliche Hand. Politische Gemeinden werden kein Interesse haben, dass sie mehr Kosten tragen müssen.

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