IV-Revision 6b und der Nationalrat

Überraschend hat der Nationalrat anders beschlossen als allgemein erwartet wurde. Behinderte Menschen und ihre Organisationen nehmen das vorsichtig optimistisch zur Kenntnis. Die Medien helfen führen den üblichen Schlagabtausch: Das Tagesgespräch (DRS 1) hat eine Diskussion zur Sanierung der IV Finanzen geführt. Zusammensetzung: Ein  SVP, eine CVP Minderheit und eine SP VertreterIn. Allein diese Auswahl: 2 zu 1 lässt tief blicken. Die Moderatorin fragt die SP Nationalrätin, ob sie sich als Christkind fühle. Genau in diesem Tonfall wird heute ganz selbstverständlich über das tägliche Brot von Behinderten moderiert. Zur Erinnerung: 100% IV-Rente bewegen sich zw. 1600.- und 2400.-. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die 2. Säule den Rest bezahlt: Menschen, die nur kurze Zeit im Arbeitsprozess waren, Teilzeitangestellte, Menschen die nie arbeiten konnten bzw. nie angestellt wurden, müssen mit der IV-Rente allein klar kommen und brauchen folglich EL.

Meine Meinung zu dem Gespräch, das im Internet zur Verfügung steht: Es wird mit Zahlen um sich geworfen, die ein Staatsbürger nicht überprüfen kann. Wie soll ich wissen, welche Hochrechnung stimmt. Es gibt den berühmten Satz, dass man keiner Statistik trauen soll, ausser der, die man selbst gefälscht hat. Was die IV-Renten betrifft, müssten sie in Zusammenhang mit der Gesamtbevölkerungszahl gebracht werden. Wenn immer mehr Menschen im Land leben, ist es unrealistisch zu erwarten, dass immer weniger invalid sind. Ausser, die Kriterien für eine Rente werden so verändert, dass das geschieht, was wir gegenwärtig erleben. Ich frage mich jeweils, was ist reine Simmungsmache und was glauben die InterviewpartnerInnen wirklich. Ein Beispiel: Nationalrätin Schenker sagt, dass die Sanierung der IV Schulden 2 Jahre länger dauert, wenn die Sparmassnahmen so umgesetzt werden, wie der Nationalrat beschlossen hat. Nationalrat Stahl stützt sich auf Zahlen der SVP und behauptet, die Sanierung daure 50 Jahre und belaste kommende Generationen. – Hoffentlich versinken PolitikerInnen während 50 Jahren nicht in einen Dornröschenschlaf und haben einige sozial verträgliche Ideen, wie die IV finanziert werden kann. Wenn Sparen nicht reicht, müssen sich die Räte fragen lassen, was ihre Prioritäten sind. – Diese zwei Standpunkte weichen so extrem voneinander ab, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass beide das Gleiche meinen, nur etwas anders ausgedrückt oder dass einer der beiden Recht hat. Ich muss mich auf meine eigene Meinung und Erfahrung verlassen, was Parteien in anderen Themen bisher vertreten haben und wie überzeugend die Resultate waren. Welche früheren Prognosen sind eingetroffen?

Wie im Impressum zu lesen ist, traue ich eher der SP als anderen Parteien. Im oben aufgeführten Gespräch hat meine Distanz zu Frau Humbel (CVP) verschiedene Gründe:

  • Ich traue ihren Zahlen nicht. Die neu ausgesprochenen Renten waren bis auf dieses Jahr rückläufig. – Hoffentlich zeichnet sich keine Trendwende ab, was durchaus möglich ist: Durch Unsicherheit, jahrelanges Strampeln am Limit, kann sich die Gesundheit von schwachen Menschen so verschlechtern, dass sie strengere Rentenkriterien erfüllen, einfach weil ihre Gesundheit trotz allen gegenteiligen Anstrengungen einbricht. Wenn all die Sparrunden der IV schon diesen Effekt hätten, dann haben wir hier in der Schweiz ein echtes Problem. – Gehen wir davon aus, dass wir noch nicht an dem Punkt sind: Wenn in den 90er Jahren zu grosszügig Renten ausgesprochen wurden, dann werden diese Leute älter und sind irgendwann in der AHV. – Mich würde eine Statistik interessieren, die zeigt, wann der grosse Rutsch zu erwarten ist. Schon jetzt ist die zeitliche Distanz zu den 90er Jahren über ein Jahrzehnt. Im Internet finde ich die Statistik der 90er Jahre der IV-Renten nicht. Nationalrat Stahl behauptet, die Zahl habe sich verdoppelt. – Wie steht es mit dem Bevölkerungswachstum?
  • Die „alten“ RentnerInnen nehmen ab und Neurenten werden weniger ausgesprochen. Nach meinem Rechenverständnis wird sich die Rentenzusprache irgendwann wieder dort befinden, wo vor den 90er Jahren und damit sollte sich das Problem einpendeln. Ausser wir holen mehr und mehr Menschen ins Land und erwarten, dass die alle gesund und munter sind und ohne Leistungen zu beziehen unsere Sozialwerke sanieren.
  • Mitte-Rechts budgetiert und macht unerwartet Überschüsse. So auch bei der IV, was zum jetzigen Zeitpunkt in keiner früheren Hochrechnung erwartet wurde. Mitte-Rechts spielt solche Überschüsse sofort runter und behauptet, sie seien Zufall oder bei der IV nur wegen der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer erzielt worden. Was hier so vorwurfsvoll klingt ist genau die Absicht: Die Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer soll die IV aus den Schulden holen. Offensichtlich kann Mitte-Rechts nicht damit umgehen, wenn etwas offen kommuniziert wird und sich genauso gradlinig, nach Plan, entwickelt.
  • Der Zickzack-Kurs der Argumente überzeugt mich nicht. Bis heute habe ich nicht begriffen, dass eine IV-Rente mit IV-Kinderrente ein vorher erzieltes Einkommen von 100% übersteigen soll. Das ist eine Behauptung. Vielleicht, wenn das in vereinzelten Fällen so ist – wo sind die Zahlen – ist das ein schlechter Grund, um alle zu bestrafen.

Herr Stahl bemüht klassische SVP Argumente, die auf der Sachebene längst widerlegt sind. Dann erwähnt er integrierte Behinderte, die er selbst in der Arbeitswelt integriert oder persönlich kennt. Da kann ich nur mit den Worten von Nationalrätin Humbel antworten: „Eine Schwalbe macht keinen Frühling.“ Klassisch ist das Argument, dass bekannte behinderte Menschen echt behindert sind und nicht BetrügerInnen. Nur die Abwesenden sind schein-was-weiss-ich.

Es dürfte schwer fallen NR Lohr bei der Arbeit zuzuschauen und sich nicht eines Besseren belehren zu lassen. Das ist der Alltag behinderter Menschen: Sie leisten, was andere in vergleichbarer Stellung und das mit deutlichen Einschränkungen. Wenn das eines Tages nicht mehr möglich ist und aus Behinderung Invalidität wird, sollte die Invalidenversicherung einspringen. Jedenfalls so denkt der Bürger, wenn er nicht davon ausgeht, dass es alle andern treffe nur ihn selbst nicht.

NR Humbel geht optimistisch davon aus, dass der Ständerat die Vorlage richten und die Beschlüsse des Nationalrates rückgängig machen werde. Der Ständerat vertritt die Kantone und damit letztlich die öffentliche Hand. Politische Gemeinden werden kein Interesse haben, dass sie mehr Kosten tragen müssen.

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Heilung kann ihre IV-Rente gefährden

Heilung kann ihre IV-Rente gefährden. Das hat die FMH herausgefunden. Eine einfache Erkennntnis angesichts der laufenden IV-Revision, mit der ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden soll. Nur, die FMH sollte sich nicht zu sehr grämen: Wenn ein behinderter Mensch gesünder wird und als Folge davon die Rente gekürzt wird, dann beginnt der grosse Stress:

Ein Rechenbeispiel: Durch gute medizinische Behandlung verbessert sich der Gesundheitszustand von Herrn X. um einen Zwölftel: Die IV bezahlt einen Monat weniger Rente: Im Geldbeutel von Herrn X. fehlen z.B. 1700.- Franken IV-Rente und 3000.- Franken Pensionskassenrente. Er hat pro Monat 200.- Franken weniger Geld und muss sich überlegen, wo er 200.- einsparen kann. – Ich empfehle an dem Punkt Aldi, Migros Budget und Coop Prix Garanti weil diese drei für wenig Geld Menschen ernähren.

Herr X ist sehr besorgt, findet natürlich keine Arbeitsstelle und wird, wie gesunde Arbeitssuchende nach einem halben Jahr Arbeitssuche entmutigt, depressiv und muss sich deshalb medizinisch behandelt lassen. Zur bestehenden Behinderung kommen jetzt gesundheitliche Probleme und der Fall wird – alles ehrlich zusammengerechnet – teurer.
Ich denke, dass Politiker, die solche Entscheidungen fällen, zu wenig Phantasie haben, um zu erkennen, was die Folgen ihrer Entscheidungen sind, Oportunisten sind und den Zeitgeist nachplappern oder irgendetwas vorliegt, was ich mir nicht vorstellen kann. Der jeweilige Hinweis, dass ein Einzelfall nichts beweise, finde ich sehr delikat: Natürlich gibt es für jede mögliche und unmögliche Situation einen Einzelfall. Aber nur Zahlen rumschieben und auf dem Papier sparen, bringt nichts. Was die logischen, praktischen Folgen sind, sollte bedacht werden.

* Wer den Artikel liest und die Kommentare: Hier noch einen  Hinweis zum Kommentar von eugen boller, 26. 11. 2012, 17:36: Jedes Wort stimmt. Hinzu kommt noch, dass wer mit Sozialhilfe unfreiwillig Freiwilligenarbeit leisten muss, pro Monat einige Hundert Franken mehr Sozialhilfe erhält, die er selbstverständlich zurückzahlen muss. Ich kenne einige Institutionen in Bern, die solche „Freiwillige“ einsetzen und nicht darüber nachdenken wollen, was sie machen. Darüber wird man sich in einigen Jahrzehnten entsetzen. Da bin ich mir sicher.

Unfreiwilliger Humor

Gestern Abend im 10 vor 10 regt die Reihenfolge der Nachrichten zum Nachdenken an: Coca-Cola verlegt einen wichtigen, europäischen Sitz von Griechenland nach Zug. – Es folgt eine Tabelle, die zeigt, dass 140 andere Firmen in den letzten Jahren das Gleiche getan haben: Sie sind mit ihrem Firmensitz in die steuergünstige, sichere, politisch stabile Schweiz gezogen. Erfreulich oder nicht? Kommentar in diese Richtung und in die andere. Da wir alle WirtschaftsexpertInnen sind, werden wir aus solchen Worten klug.

Man lerne: In der Schweiz haben Firmen Platz, sie werden günstig besteuert und alle anderen Länder knirschen mit den Zähnen, weil sie das Nachsehen haben: Es gibt einen tollen Spruch der lautet: „Wer nichts hat, dem wird auch das genommen werden.“ Schade nur, dass in unserem Land, die sozial Schwachen, z.B. die IV-RentnerInnen von diesem Geldsegen nicht profitieren können: 70 Milionen werden Griechenland entzogen. Wer bekommt sie? Zug nur teilweise, weil sich der Umzug sonst nicht lohnen würde. Wo also bleibt das Geld?

Wie auch immer 10 vor 10 sendet den nächsten Beitrag: Die Sozialkomission des Nationalrates hat getagt, die IV-Revision 6b behandelt und ist zum Schluss gekommen, dass strenger gespart werden soll, als der Ständerat vorschlägt: D.h. weniger Reisekostenvergütung, lineare Rentenabstufung auch auf bereits laufenden Renten und Kinder von IV-RentnerInnen kosten in Zukunft satte 25% weniger. So bringt ein Parlament sein Defizit in Ordnung, indem es an den Kindern der sozial Schwachen ein Viertel einspart. Bemerkung am Rande: Wer sich den Beitrag anschaut sieht und hört, dass die Höhe der Einsparung bei den Kindern nicht beziffert wird. Ist gesellschaftlich besser zu verkaufen. Wenn man zu Einsparungen von 25% stehen muss, könnten Eltern, die Kinder zuhause haben und gerade erleben, wie teuer alles ist, realisieren, welche Abstriche die IV-Revision hier verordnet.

Zum Glück für IV-RentnerInnen haben wir so wertvolle, ausländische Firmen wie ALDI. Sie bieten viel Essen für wenig Geld an. ALDI hat den gesellschaftlichen Vorteil, dass kein Mensch sich ausweisen muss, ob er finanziell so schwach ist, dass er berechtigt ist, in diesem Geschäft einzukaufen. Wenn die Kinder nicht richtig ernährt werden, verschieb sich dieses Problem in die Zukunft. Oder glaubt ein einziger Mensch ernsthaft, man könne Preis und Qualität in der Art verbinden? – Leider habe ich Menschen gesehen, die im Alter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten gekämpft haben, die sie sich in den 30er Jahren und während des Krieges zugezogen haben. Genau, dahin wollen wir wieder zurück, weil es so toll war.

Tipp an die ParlamentarierInnen: Fragt einmal  in finanziell schwachen Familien nach, wer von den Kindern unseren Nationalsport nämlich Skilaufen kann. Genau, keines, weil viel zu teuer. – Vor Jahrzehnten konnten sich Eltern noch irgendwie durchmogeln mit gebrauchter Ausrüstung, Essen aus dem Rucksack und Tagesausflügen in der Vor- oder Nachsaison. Natürlich hatte es Schnee am nächstbesten Hügel im Flachland und die Kinder konnten sich dort umsonst auf ihren Brettern austoben. Das sind dann die Kinder, die im Skilager der Schule einen Schlitten mitnehmen müssen und nicht mit den andern zusammen sind. Hin und wieder frage ich mich, wie sich das wohl anfühlt und einen jungen Menschen prägt.

Nervenzusammenbruch?

Was meint der Volksmund, wenn er solche Begriffe braucht? Warum bedient Christoph Blocher ausgerechnet diesen unscharfen Begriff, wenn er seiner Parteikollegin zu Hilfe eilen will?

In dem Umfeld gibt es auch die Begriffe Depression oder das Burnout, den Natalie Rickli gewählt.

Was sagen diese Begriffe aus, was verschleiern sie, was sind die medizinischen Definitionen und was ist die gesellschaftliche Konsequenz von diesem Durcheinander?

Zuerst Christoph Blochers Wortwahl „Nervenzusammenbruch“.

Zitat aus Wikipedia

Bei einem Nervenzusammenbruch handelt es sich um eine umgangssprachliche, unpräzise Bezeichnung für einen psychischen Ausnahmezustand, meist nach traumatischen Erlebnissen, wie z. B. Unfällen, Naturkatastrophen oder Todesfällen, aber auch als Folge von lang anhaltendem, zehrendem Stress aller Art mit fortgesetztem Burnout.

Er entspricht im aktuell gebräuchlichen psychiatrischen Diagnosesystem ICD-10 (International Classification Of Diseases) am ehesten der akuten Belastungsreaktion (ICD 10-F43.0) bzw. der posttraumatischen Belastungsreaktion (ICD 10-F43.1).

Ende Zitat

„Burnout“

Zitat aus Wikipedia:

Burnout wird in der „Internationalen Klassifikation der Erkrankungen“ (ICD-10) als „Ausgebranntsein“ und „Zustand der totalen Erschöpfung“ mit dem Diagnoseschlüssel Z73.0 erfasst.[13] Er gehört zum (übergeordneten) Abschnitt Z73 und umfasst „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung“. Nach dieser Einstufung ist der Burnout eine Rahmen- oder Zusatzdiagnose und keine Behandlungsdiagnose, die zum Beispiel die Einweisung in ein Krankenhaus ermöglichen könnte.[14] Dagegen ist die Feststellung einer Depression[15] eine Behandlungsdiagnose. Ein „reines“ Burnout-Syndrom ist ein Ausschlusskriterium für eine Neurasthenie (Erschöpfungssyndrom, F48.0[16]), die in der Diagnose aber als „Burnout-basiert“ beschrieben wird und die Leistungspflicht eines Krankenversicherers begründen kann. Auch wird die Depersonalisierung (s. u. und F48.1[16]) als ein mögliches Symptom des Burnouts betrachtet.

Ende Zitat

Als drittes  medizinischen Definition, des Wortes „Depression“, die Thema dieses Blogs ist und mit dem Begriff „Burnout“ zusammenhängt. Die ICD Klassifizierung unterscheidet zwischen leichter, mittlerer und schwerer Depression. Der Link führt zum ganzen Text. Ich habe unten nur die Definitionen der drei Schweregrade zusammengestellt, damit medizinische Laien eine Chance haben zu erkennen, was gemeint ist und nicht durch zusätzliche Erkrankungen abgelenkt werden.

Das Wichtigste als Zitat:

……Depressive Episode

Info.:

Bei den typischen leichten (F32.0), mittelgradigen (F32.1) oder schweren (F32.2 und F32.3) Episoden leidet der betroffene Patient unter einer gedrückten Stimmung und einer Verminderung von Antrieb und Aktivität. Die Fähigkeit zu Freude, das Interesse und die Konzentration sind vermindert. Ausgeprägte Müdigkeit kann nach
jeder kleinsten Anstrengung auftreten. Der Schlaf ist meist
gestört, der Appetit vermindert. Selbstwertgefühl und
Selbstvertrauen sind fast immer beeinträchtigt. Sogar bei der leichten Form kommen Schuldgefühle oder Gedanken über eigene Wertlosigkeit vor. Die gedrückte Stimmung verändert sich von Tag zu Tag wenig, reagiert nicht auf Lebensumstände und kann von so genannten „somatischen“ Symptomen begleitet werden, wie
Interessenverlust oder Verlust der Freude, Früherwachen,
Morgentief, deutliche psychomotorische Hemmung, Agitiertheit, Appetitverlust, Gewichtsverlust und Libidoverlust. Abhängig von Anzahl und Schwere der Symptome ist eine depressive Episode als
leicht, mittelgradig oder schwer zu bezeichnen…..

F32.0

Leichte depressive Episode

Info.:

Gewöhnlich sind mindestens zwei oder drei der oben angegebenen Symptome vorhanden. Der betroffene Patient ist im allgemeinen davon beeinträchtigt, aber oft in der Lage, die meisten Aktivitäten fortzusetzen.

F32.1

Mittelgradige depressive Episode

Info.:

Gewöhnlich sind vier oder mehr der oben angegebenen Symptome vorhanden, und der betroffene Patient hat meist große Schwierigkeiten, alltägliche Aktivitäten fortzusetzen.

F32.2

Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome

Info.:

Eine depressive Episode mit mehreren oben angegebenen, quälenden Symptomen. Typischerweise bestehen ein Verlust des Selbstwertgefühls und Gefühle von Wertlosigkeit und Schuld. Suizidgedanken und -handlungen sind häufig, und meist liegen einige somatische Symptome vor.

Zitat Ende.

Zwei diffuse Begriffe und eine klare medizinische Definition. Christoph Blocher hat trotz Nervenzusammenbruch seine selbstgewählten Arbeitspensen erfüllen können. War er nur ferienreif?

Natalie Rickli fehlt wohl an ihrem Arbeitsplatz, dem Stab der Geschäftsleitung von Goldbach Media und ich gehe davon aus, dass sie krank geschrieben ist. Die IV wird bald einmal präventiv vorbeischauen, damit sie ihren Arbeitsplatz er-halten kann. Oder die SVP kommt bei ihr, wie bei den Bauern

(Link: runterscrollen bis zum Beitrag vom 8. Juni 2011, Titel des Artikels: Das Volk hat eine verschärfte IV-Gesetzgebung gewollt, das Volk hat sie bekommen)

auf die Idee, die IV-Gesetzgebung und -verschärfung solle nicht auf SVP Mitglieder angewandt werden.

Die medizinische Definition der Depression zeigt, dass dieses Wort nur für solche, ernstzunehmende Krankheiten verwandt werden sollte und nicht für einen schlechten Tag, den jeder Mensch gelegentlich hat. Ein schlechter Tag gehört dazu und ist keine Krankheit. Eine Depression muss vielleicht ärztlich behandelt werden, ist definitiv eine Erkrankung. Manchmal bleibt sie unentdeckt und unbehandelt und der Patient wird etwas allein gelassen, weil depressive Menschen nicht die Werte der Spassgesellschaft versprühen. Während andere kranke Menschen vermehrte Zuwendung bekommen, wird die Gesellschaft depressiver Menschen gemieden. Statt arbeitsseitig den Druck zu erhöhen, erfolgt die schnellste Genesung durch Druckminderung und je weniger reale Werte, wie Krankenbehandlung, Arbeitsplatz, Wohnung bzw. Lebenshaltungskosten, Familie, Freunde gefährdet sind, desto schneller kann der Patient genesen.

Kein Mensch wird rasch gesund, wenn seine Behandlung durch seine Krankenkasse, behindert wird, er mit der Angst leben muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und dann mit den finanziellen Folgen leben muss, die solch ein Szenario auslöst. Gesellschaftlich stehen die Vernetzung am Arbeitsplatz und verschiedene Freundeskreise auf dem Spiel. Der Abstieg geht sehr rasch und ist durchaus realistisch.

Wasser predigen und Wein trinken

Die FDP teilt mit, dass die IV-Revisionen so weitergeführt werden sollen, wie sie aufgegleist sind. Von diesem Weg soll das Parlament nicht abweichen. In ihrer Medienmitteilung von heute führt sie ihre Überlegungen aus.

Ich hoffe, für diese Partei, dass sie selbst glaubt, was sie sagt und schreibt und bei der Anwendung ihrer Politik auf Einzelschicksale Erfahrung sammeln kann. Wenn es um Menschen geht und nicht nur Zahlen oder eine anonyme Masse und vor allem nicht um die andern, sondern die eigene Betroffenheit.

Meine Antwort auf eure Medienmitteilung:

  • Ich kann mit euem Leistugsprinzip nicht mithalten. Dafür bin ich zu alt und zu behindert. Wenn ich arbeite, dann rasch und gezielt und bisher, glaube ich wenigstens, ohne grosse Fehlentscheidungen.
  • Ich verstehe euer Selbstverständnis nicht: Eure besten Leute, die scheints ihre hohen Saläre wert sind, haben sehr viel Mist produziert und viel mehr Geld auf nimmer wiedersehen versenkt, als die IV je Schulden hat.
  • Es ist ein politischer Entscheid, dass die IV unterfinanziert ist und ebenso war es eine wirtschaftliche, also von potenziellen FDP-Leuten gehandhabte Praxis der 90er Jahre, ältere Mitarbeiter zu entlassen und an die IV  weiterzureichen.
  • Wenn meine Restarbeitsfähigkeit nicht nutzen kann, so weil mich keiner zu einem Lohn anstellt, der meinen akademischen Fähigkeiten entspricht und bereit ist und jetzt kommt das Unzumutbare, auf meine Hirnverletzung Rücksicht zu nehmen.
  • Solange ich im Arbeitsprozess war, habe ich durch Schnelligkeit meine Defizite wettgemacht. Es hat keinen Menschen interessiert, dass ich behindert war. Ich habe das volle Programm durchgezogen. Jetzt hat mich diese Welt ausgespuckt.
  • Es gibt nur entweder-oder: Die behinderte Welt oder die nicht behinderte Welt und natürlich die paar Vorzeigebehinderten, die auf ein Podest gehoben werden: z.B. dieser klavierspielende, verheiratete Arzt. Offensichtlich ist seine Zeit als „Roger Federer“ noch nicht abgelaufen. Meine schon.
  • Seid ihr euch eigentlich bewusst, dass die Pensionskassen, den Umwandlungssatz auch senken?
  • Von was soll ich leben, wenn ich, was Gott gnädigst verhüten möge, bis in mein Pensionierungsalter lebe? Auch behinderte Menschen werden leider oder glücklicherweise älter. Glücklicherweise? Bei der politischen Einstellung der FDP eher leider. .

Die IV erholt sich viel rascher als erwartet

Diese Schlagzeile steht im heutigen Bund auf Seite 5.

Diese rasche Änderung der IV-Finanzen zeichnet sich seit Monaten ab, AGILE hat schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die IV-Revision 6b zur Sanierung der IV-Finanzen nicht nötig ist.

Das BSV erwartet einen Überschuss von 430 Milionen Franken bis Ende Jahr. Als Grund werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der weitere Rückgang der neu zugesprochenen Renten genannt.
Bisher unterstützen nur die SP und die Grünen die Forderung der Behindertenverbände auf die IV-Revision 6b zu verzichten.

IV-Revision 6b: Einführung eines linearen Rentensystems im Gegensatz zu heute, wo z.B.bei einem Invaliditätsgrad von 65% eine Dreiviertelrente ausbezahlt wird. Invalide RentnerInnern erhalten für ihre Kinder auch Geld: 40% ihrer eigenen Rente. Neu sollen nur noch 30% der Erwachsenenrente ausbezahlt werden.

Nationalrat Lohr aus dem Thurgau soll es als Mitglied der CVP richten und in seiner Partei, FDP  und SVP an die Vernunft appelieren: Er versucht in der vorberatenden Sozialkommission bürgerliche Nationalräte für eine „vernünftige, massvolle“ IV-Revision zu gewinnen:

  • Ab 70% Invaliditätsgrad weiterhin eine volle Rente.
  • Die Kinderrente von 40% auf 30% nur dann kürzen, wenn das Einkommen aus IV-Rente und Kinderrente höher ausfällt als das frühere Erwerbseinkommen.

Die bürgerlichen Parteien zeigen wenig Gehör. Sie sind allenfalls bereit die neue Rentenberechnung auf zukünftige Renten anzuwenden und nicht auf bestehende, weil eine Beschwerdenflut erwartet wird.

Soweit eine Kurzzusammenfassung des Artikels.

Beurteilung:

Minimale Rente pro Monat CHF 1’160.-

Maximale Rente pro Monat CHF 2’320.-

Viele Menschen denken, mit einer IV-Rente könne ein Mensch leben. Diese Frankenbeträge reichen bei weitem nicht. Unwissen schadet den behinderten Menschen.

Der Beitrag an ein Kind ist 40%, je nach Höhe der Rente, die der behinderte Vater oder die behinderte Mutter erhält. Maximal- und Minimalrente beziehen sich selbstredend auf einen Invaliditätsgrad von 100% der erwachsenen Person. Sonst sind die Zahlen kleiner.

Ursprünglich sollte die IV-Rente behinderten Menschen den Lebensunterhalt ermöglichen. Sie ist eine Versicherung. Also Menschen, die einzahlen, möchten die Sicherheit haben, die Leistung zu erhalten, die sie benötigen, wenn sie in Not kommen. Dann gibt es die relativ kleine Gruppe der Menschen, die vor dem Einzahlen behindert wurden: Geburt, Kindheit, junges Erwachsenenalter, soweit es sich nicht um Behinderungen durch Unfälle handelt.

Heutige Situation: Wenn die IV-Rente nicht reicht, muss EL beantragt werden. Mit Versicherung hat das nichts mehr zu tun: Das Vermögen, soweit es vorhanden ist, darf gemäss den Richtlinien der EL eine bestimmte Grösse nicht übersteigen. Die EL muss mit einem ausführllichen Formular beantragt werden. Bekanntlich lassen sich SchweizerInnen nur sehr ungern so tief ins eigene Portemonnaie schauen: Wenn es gar nicht anders geht, nachdem kein anderer Ausweg mehr möglich ist. Die Krankenkassenprämie wird föderalistisch subventioniert.

Irgendwann wird das Volk merken, dass mit solchen „Sparübungen“ die Kosten nur verschoben werden. Aber dann werden die wenigsten der heutigen Politiker noch im Amt sein und die neuen, werden sich nicht verantwortlich fühlen und eine neue Sparrunde verordnen. Das ungute Gefühl bleibt: Wenn behinderte Menschenn wieder unsichtbar gemacht werden, in Statistiken nicht auftauchen, weil sie von Eltern oder Verwandten quersubventioniert werden müssen, ist das kein gesellschaftlicher Fortschitt sondern ein Rückschritt.

Ein sehr ähnlicher Vorgang ist beim Zählen der Arbeitslosen zu beobachten: Die Ausgesteuerten werden nicht mitgezählt. Nur darum sind die schweizerischen Arbeitslosenzahlen so tief und so hübsch für alle, die Abeit haben. Ob unsere Zählart mit europäischen Ländern vergleichbar ist und die europäische Länder untereinander, bin ich mir nicht sicher. Aber vielleicht schummeln alle %-mässig gleich viel, dann stimmen zwar nicht die absoluten Zahlen aber wenigstens der Ländervergleich.