Alte Posts

Weil mein Blog in juristischer und hoffentlich journalistischer Prüfung steht, lese ich gelegentlich in meinen ersten Posts von 2012.

Es lohnt sich für jedeN darin zu lesen. Die Posts sind zeitlos, engagiert und haben in all den Jahren ihre Aktualität nicht verloren, so alte Links prüfe ich nicht mehr auf ihre Gültigkeit, einEn SekretärIn habe ich bekanntlich nicht.

Irgendwann, wenn ich in den psychedelisch-psychologischen Jahren angelangt sein werde, werde ich Posts massivstens löschen: Ich war mindestens 18 Monate lang Spielball von zwei Psychologinnen. Vierbuchstabenwörter noch und nöcher. Ich könnte mich an meinen Haaren post festum reissen, dass ich sowas so lange zugelassen habe. Meine Gesundheit war in dieser Zeit unterirdisch. Trotz falschen Belehrungen, im Selbstverständnis fachlich kompetent, objektiv genau das Gegenteil, weil falsche Ausbildung, habe ich diesen Blogmist und den ganzen medizinischen Bocksmist überlebt. Soll mich niemand fragen, wie. Tatsache ist, dass es mich noch gibt.

Also, wer schmöckern und stöbern will, sei herzlich eingeladen, es lohnt sich. Hoffentlich viel Spass dabei.

IV-Revision 6b und der Nationalrat

Überraschend hat der Nationalrat anders beschlossen als allgemein erwartet wurde. Behinderte Menschen und ihre Organisationen nehmen das vorsichtig optimistisch zur Kenntnis. Die Medien helfen führen den üblichen Schlagabtausch: Das Tagesgespräch (DRS 1) hat eine Diskussion zur Sanierung der IV Finanzen geführt. Zusammensetzung: Ein  SVP, eine CVP Minderheit und eine SP VertreterIn. Allein diese Auswahl: 2 zu 1 lässt tief blicken. Die Moderatorin fragt die SP Nationalrätin, ob sie sich als Christkind fühle. Genau in diesem Tonfall wird heute ganz selbstverständlich über das tägliche Brot von Behinderten moderiert. Zur Erinnerung: 100% IV-Rente bewegen sich zw. 1600.- und 2400.-. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass die 2. Säule den Rest bezahlt: Menschen, die nur kurze Zeit im Arbeitsprozess waren, Teilzeitangestellte, Menschen die nie arbeiten konnten bzw. nie angestellt wurden, müssen mit der IV-Rente allein klar kommen und brauchen folglich EL.

Meine Meinung zu dem Gespräch, das im Internet zur Verfügung steht: Es wird mit Zahlen um sich geworfen, die ein Staatsbürger nicht überprüfen kann. Wie soll ich wissen, welche Hochrechnung stimmt. Es gibt den berühmten Satz, dass man keiner Statistik trauen soll, ausser der, die man selbst gefälscht hat. Was die IV-Renten betrifft, müssten sie in Zusammenhang mit der Gesamtbevölkerungszahl gebracht werden. Wenn immer mehr Menschen im Land leben, ist es unrealistisch zu erwarten, dass immer weniger invalid sind. Ausser, die Kriterien für eine Rente werden so verändert, dass das geschieht, was wir gegenwärtig erleben. Ich frage mich jeweils, was ist reine Simmungsmache und was glauben die InterviewpartnerInnen wirklich. Ein Beispiel: Nationalrätin Schenker sagt, dass die Sanierung der IV Schulden 2 Jahre länger dauert, wenn die Sparmassnahmen so umgesetzt werden, wie der Nationalrat beschlossen hat. Nationalrat Stahl stützt sich auf Zahlen der SVP und behauptet, die Sanierung daure 50 Jahre und belaste kommende Generationen. – Hoffentlich versinken PolitikerInnen während 50 Jahren nicht in einen Dornröschenschlaf und haben einige sozial verträgliche Ideen, wie die IV finanziert werden kann. Wenn Sparen nicht reicht, müssen sich die Räte fragen lassen, was ihre Prioritäten sind. – Diese zwei Standpunkte weichen so extrem voneinander ab, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass beide das Gleiche meinen, nur etwas anders ausgedrückt oder dass einer der beiden Recht hat. Ich muss mich auf meine eigene Meinung und Erfahrung verlassen, was Parteien in anderen Themen bisher vertreten haben und wie überzeugend die Resultate waren. Welche früheren Prognosen sind eingetroffen?

Wie im Impressum zu lesen ist, traue ich eher der SP als anderen Parteien. Im oben aufgeführten Gespräch hat meine Distanz zu Frau Humbel (CVP) verschiedene Gründe:

  • Ich traue ihren Zahlen nicht. Die neu ausgesprochenen Renten waren bis auf dieses Jahr rückläufig. – Hoffentlich zeichnet sich keine Trendwende ab, was durchaus möglich ist: Durch Unsicherheit, jahrelanges Strampeln am Limit, kann sich die Gesundheit von schwachen Menschen so verschlechtern, dass sie strengere Rentenkriterien erfüllen, einfach weil ihre Gesundheit trotz allen gegenteiligen Anstrengungen einbricht. Wenn all die Sparrunden der IV schon diesen Effekt hätten, dann haben wir hier in der Schweiz ein echtes Problem. – Gehen wir davon aus, dass wir noch nicht an dem Punkt sind: Wenn in den 90er Jahren zu grosszügig Renten ausgesprochen wurden, dann werden diese Leute älter und sind irgendwann in der AHV. – Mich würde eine Statistik interessieren, die zeigt, wann der grosse Rutsch zu erwarten ist. Schon jetzt ist die zeitliche Distanz zu den 90er Jahren über ein Jahrzehnt. Im Internet finde ich die Statistik der 90er Jahre der IV-Renten nicht. Nationalrat Stahl behauptet, die Zahl habe sich verdoppelt. – Wie steht es mit dem Bevölkerungswachstum?
  • Die „alten“ RentnerInnen nehmen ab und Neurenten werden weniger ausgesprochen. Nach meinem Rechenverständnis wird sich die Rentenzusprache irgendwann wieder dort befinden, wo vor den 90er Jahren und damit sollte sich das Problem einpendeln. Ausser wir holen mehr und mehr Menschen ins Land und erwarten, dass die alle gesund und munter sind und ohne Leistungen zu beziehen unsere Sozialwerke sanieren.
  • Mitte-Rechts budgetiert und macht unerwartet Überschüsse. So auch bei der IV, was zum jetzigen Zeitpunkt in keiner früheren Hochrechnung erwartet wurde. Mitte-Rechts spielt solche Überschüsse sofort runter und behauptet, sie seien Zufall oder bei der IV nur wegen der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer erzielt worden. Was hier so vorwurfsvoll klingt ist genau die Absicht: Die Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer soll die IV aus den Schulden holen. Offensichtlich kann Mitte-Rechts nicht damit umgehen, wenn etwas offen kommuniziert wird und sich genauso gradlinig, nach Plan, entwickelt.
  • Der Zickzack-Kurs der Argumente überzeugt mich nicht. Bis heute habe ich nicht begriffen, dass eine IV-Rente mit IV-Kinderrente ein vorher erzieltes Einkommen von 100% übersteigen soll. Das ist eine Behauptung. Vielleicht, wenn das in vereinzelten Fällen so ist – wo sind die Zahlen – ist das ein schlechter Grund, um alle zu bestrafen.

Herr Stahl bemüht klassische SVP Argumente, die auf der Sachebene längst widerlegt sind. Dann erwähnt er integrierte Behinderte, die er selbst in der Arbeitswelt integriert oder persönlich kennt. Da kann ich nur mit den Worten von Nationalrätin Humbel antworten: „Eine Schwalbe macht keinen Frühling.“ Klassisch ist das Argument, dass bekannte behinderte Menschen echt behindert sind und nicht BetrügerInnen. Nur die Abwesenden sind schein-was-weiss-ich.

Es dürfte schwer fallen NR Lohr bei der Arbeit zuzuschauen und sich nicht eines Besseren belehren zu lassen. Das ist der Alltag behinderter Menschen: Sie leisten, was andere in vergleichbarer Stellung und das mit deutlichen Einschränkungen. Wenn das eines Tages nicht mehr möglich ist und aus Behinderung Invalidität wird, sollte die Invalidenversicherung einspringen. Jedenfalls so denkt der Bürger, wenn er nicht davon ausgeht, dass es alle andern treffe nur ihn selbst nicht.

NR Humbel geht optimistisch davon aus, dass der Ständerat die Vorlage richten und die Beschlüsse des Nationalrates rückgängig machen werde. Der Ständerat vertritt die Kantone und damit letztlich die öffentliche Hand. Politische Gemeinden werden kein Interesse haben, dass sie mehr Kosten tragen müssen.

Die IV erholt sich viel rascher als erwartet

Diese Schlagzeile steht im heutigen Bund auf Seite 5.

Diese rasche Änderung der IV-Finanzen zeichnet sich seit Monaten ab, AGILE hat schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass die IV-Revision 6b zur Sanierung der IV-Finanzen nicht nötig ist.

Das BSV erwartet einen Überschuss von 430 Milionen Franken bis Ende Jahr. Als Grund werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der weitere Rückgang der neu zugesprochenen Renten genannt.
Bisher unterstützen nur die SP und die Grünen die Forderung der Behindertenverbände auf die IV-Revision 6b zu verzichten.

IV-Revision 6b: Einführung eines linearen Rentensystems im Gegensatz zu heute, wo z.B.bei einem Invaliditätsgrad von 65% eine Dreiviertelrente ausbezahlt wird. Invalide RentnerInnern erhalten für ihre Kinder auch Geld: 40% ihrer eigenen Rente. Neu sollen nur noch 30% der Erwachsenenrente ausbezahlt werden.

Nationalrat Lohr aus dem Thurgau soll es als Mitglied der CVP richten und in seiner Partei, FDP  und SVP an die Vernunft appelieren: Er versucht in der vorberatenden Sozialkommission bürgerliche Nationalräte für eine „vernünftige, massvolle“ IV-Revision zu gewinnen:

  • Ab 70% Invaliditätsgrad weiterhin eine volle Rente.
  • Die Kinderrente von 40% auf 30% nur dann kürzen, wenn das Einkommen aus IV-Rente und Kinderrente höher ausfällt als das frühere Erwerbseinkommen.

Die bürgerlichen Parteien zeigen wenig Gehör. Sie sind allenfalls bereit die neue Rentenberechnung auf zukünftige Renten anzuwenden und nicht auf bestehende, weil eine Beschwerdenflut erwartet wird.

Soweit eine Kurzzusammenfassung des Artikels.

Beurteilung:

Minimale Rente pro Monat CHF 1’160.-

Maximale Rente pro Monat CHF 2’320.-

Viele Menschen denken, mit einer IV-Rente könne ein Mensch leben. Diese Frankenbeträge reichen bei weitem nicht. Unwissen schadet den behinderten Menschen.

Der Beitrag an ein Kind ist 40%, je nach Höhe der Rente, die der behinderte Vater oder die behinderte Mutter erhält. Maximal- und Minimalrente beziehen sich selbstredend auf einen Invaliditätsgrad von 100% der erwachsenen Person. Sonst sind die Zahlen kleiner.

Ursprünglich sollte die IV-Rente behinderten Menschen den Lebensunterhalt ermöglichen. Sie ist eine Versicherung. Also Menschen, die einzahlen, möchten die Sicherheit haben, die Leistung zu erhalten, die sie benötigen, wenn sie in Not kommen. Dann gibt es die relativ kleine Gruppe der Menschen, die vor dem Einzahlen behindert wurden: Geburt, Kindheit, junges Erwachsenenalter, soweit es sich nicht um Behinderungen durch Unfälle handelt.

Heutige Situation: Wenn die IV-Rente nicht reicht, muss EL beantragt werden. Mit Versicherung hat das nichts mehr zu tun: Das Vermögen, soweit es vorhanden ist, darf gemäss den Richtlinien der EL eine bestimmte Grösse nicht übersteigen. Die EL muss mit einem ausführllichen Formular beantragt werden. Bekanntlich lassen sich SchweizerInnen nur sehr ungern so tief ins eigene Portemonnaie schauen: Wenn es gar nicht anders geht, nachdem kein anderer Ausweg mehr möglich ist. Die Krankenkassenprämie wird föderalistisch subventioniert.

Irgendwann wird das Volk merken, dass mit solchen „Sparübungen“ die Kosten nur verschoben werden. Aber dann werden die wenigsten der heutigen Politiker noch im Amt sein und die neuen, werden sich nicht verantwortlich fühlen und eine neue Sparrunde verordnen. Das ungute Gefühl bleibt: Wenn behinderte Menschenn wieder unsichtbar gemacht werden, in Statistiken nicht auftauchen, weil sie von Eltern oder Verwandten quersubventioniert werden müssen, ist das kein gesellschaftlicher Fortschitt sondern ein Rückschritt.

Ein sehr ähnlicher Vorgang ist beim Zählen der Arbeitslosen zu beobachten: Die Ausgesteuerten werden nicht mitgezählt. Nur darum sind die schweizerischen Arbeitslosenzahlen so tief und so hübsch für alle, die Abeit haben. Ob unsere Zählart mit europäischen Ländern vergleichbar ist und die europäische Länder untereinander, bin ich mir nicht sicher. Aber vielleicht schummeln alle %-mässig gleich viel, dann stimmen zwar nicht die absoluten Zahlen aber wenigstens der Ländervergleich.